Für ein „neues Denken“ in der Rüstungsbeschaffung

Das Rüstungsmanagement in Deutschland benötigt eine zielgerichtete Strategie – eine Kritik an Einzelfällen hilft nicht weiter, stellen die Experten Michael Eßig und Andreas Glas in dem Sonderheft zur „Zeitenwende“ der Zeitschrift Internationale Politik fest. Sie nehmen das Beschaffungswesen in den Fokus, in dem sich eine Reihe von Veränderungen abzeichnen. Keine Frage, die derzeitige Ausrüstung der Bundeswehr weise eine ganze Reihe von Defiziten auf – eine Folge der jahrzehntelangen Verknappung bei den Haushaltsmitteln im Verteidigungsressort.

Eßig und Glas fordern ein „neues Denken“ in der Rüstungsbeschaffung. Die Debatte um das Beschaffungswesen wird zu emotional geführt. Das Personal könne so frustriert werden, innovative Lieferanten würden sich möglichweise nicht mehr um Aufträge der Bundeswehr bewerben und die Akzeptanz der Öffentlichkeit leide. Die beiden Autoren stellen fest: „Eine beschaffungsfachliche Datenlage existiert bislang bestenfalls nur in Ansätzen.“ Dabei müsse es eine daten- und faktenbasierte Evaluation, eine Steuerung und Kommunikation geben. „Mit anderen Worten: Wir brauchen ein evidenzbasiertes Beschaffungswesen.“ Denn nur auf Basis von Kennzahlen, Benchmarking- und Vergleichsdaten sei es möglich, dauerhaft die Leistungsfähigkeit der Bundeswehrbeschaffung nach innen und außen zu dokumentieren.

Deutschland zähle mit Polen zwar zu den Ländern mit einer hohen Zahl an Vergabeverfahren, gleichzeitig sei das Volumen der einzelnen Verfahren mit im Schnitt 0,6 Millionen Euro sehr gering, während es in Großbritannien beispielsweise bei 15 Millionen Euro pro Verfahren liege.

Keine „Abwicklung“, sondern strategisch relevant

Die Beschaffung, die in Deutschland ja nach einem marktwirtschaftlichen System erfolge, müsse weiterentwickelt werden. „Jede Beschaffung muss Schwerpunkte im Zieldreieck Kosten, Zeit, Qualität setzen“, fordern die Autoren. Michael Eßig ist Professor an der Universität der Bundeswehr in München, Andreas Glas Geschäftsführer einer Forschungsgruppe im Fachbereich Beschaffung an der gleichen Hochschule. „Gerade weil die Beschaffung allzu oft als Instrument, als Maschinenraum und reine Abwicklungsfunktion gesehen wird, ist es immer wieder wichtig, ihre strategische Relevanz zu betonen.“ Dazu genüge es eben nicht, vermeintlich überbordende Bürokratie und die komplexe Verwaltung von Rüstungsvorhaben anzuprangern.

Die öffentliche Beschaffung leiste einen enormen Beitrag zum Wohlergehen und zur Erzeugung sozioökonomischer Vorteile in Deutschland. Eßig und Glas mahnen: „Äußere Sicherheit ist eine der zentralen Nachhaltigkeitsdimensionen für gesellschaftliches Wohlergehen – es wird Zeit, Beschaffung in diesem Sinne als strategischer Erfolgsfaktor nicht nur zu verstehen, sondern auch umzusetzen.“

Für die Industrie steht Verlässlichkeit oben an

„Das Beschaffungswesen sollte sich an Modellen orientieren, die in der Industrie gang und gäbe sind“, sagt Dr. Stefan Stenzel, Geschäftsführer des Technologieunternehmens VINCORION, dazu. „Ohne betriebswirtschaftliche Kennzahlen, ohne KPIs, ließe sich kein Unternehmen führen.“ Stefan Stenzel ist überzeugt, dass im Bundesamt für Beschaffungswesen aber ein Umdenken eingesetzt habe und durch den Wechsel in der Führung das Amt moderner und effizienter umgestalten werde.

„In der Vergangenheit zogen sich die Entscheidungswege lange hin. Im Zuge der Zeitenwende muss sich das ändern und ich bin sicher, dass es sich jetzt auch ändert“, sagt Stefan Stenzel. „Dem Verteidigungsministerium muss es gelingen, die Bundeswehr mit neuem Gerät in fast allen Bereichen und in ausreichenden Mengen auszurüsten – und zwar in einem zügigen zeitlichen Rahmen.“ Für die Industrie stehe an oberster Stelle, dass die Politik Verlässlichkeit zeige.

Deutschland rüstet auf – mit Material „von der Stange“ aus dem Ausland: Militärische Neuerungen sind heute aus dem Land der Tüftler und Techniker nicht mehr die Regel. Dies kritisiert Ulrike Esther Franke im Sonderheft „Zeitenwende“ der Zeitschrift Internationale Politik.

Neue Technologien spielen eine große Rolle

Auch „moderne“ Kriege nutzen „alte“ Hardware, stellt die Autorin fest. Artillerie, Panzer, Raketenwerfer – der Krieg in der Ukraine unterscheide sich nicht wesentlich von denen der vergangenen Jahrzehnte, vielleicht mit Ausnahme der verschiedenen Drohnenarten. Doch auch wenn die Hardware althergebracht erscheine, so spielten neue Technologien eine relevante Rolle in der Ukraine, stellt Franke fest. Diese könnten auch helfen, die zahlenmäßige Unterlegenheit der Ukraine auszugleichen.

Relevanter als unbemannte Systeme sei aber die Software. Als Beispiele nennt Frank Apps, die es der ukrainischen Zivilbevölkerung erlauben, feindliche Truppenbewegungen zu melden. Neu sei auch der Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI), die helfe, Daten aus Verkehrskameras auszuwerten und es so möglich mache, feindliche Fahrzeuge zu identifizieren, gleichzeitig aber Krankentransporte zu schützen.

Alt und Neu werde kombiniert. „Im Zuge der Zeitenwende muss auch die Bundeswehr sich verstärkt den neuen Technologien zuwenden“, mahnt die Autorin in der „Internationalen Politik“ an. In Berlin gebe es aber einen Zielkonflikt. „Auf der einen Seite soll Europa sicherheitspolitisch stärker und eigenständiger werden. Das würde eine eigenständige europäische Rüstungsindustrie voraussetzen. Auf der anderen Seite rüstet Deutschland nun kräftig auf – mit Bestellungen aus den USA und Israel ‚von der Stange‘, also marktverfügbarem Material.“

Großbritannien unterstützt kleine Firmen

Dass europäische Lösungen weitestgehend nicht marktverfügbar seien, hänge auch damit zusammen, dass es keine Abnahmegarantien gegeben habe und auch heute noch nicht gebe. Die Rüstungsindustrie produziere weiterhin nur in überschaubaren Stückzahlen für bestimmte Kunden. „Weil die Aufträge auf sich warten lassen und Abnahmegarantien fehlen, liegen ganze Produktionslinien brach“, konstatiert Franke. „Das muss sich ändern. Abnahmegarantien für bestimmte Produkte müssen her, innovative Firmen in ihrer Arbeit unterstützt werden.“ Die Expertin vom „European Council on Foreign Relations“ (ECFR) verweist auf das Beispiel Großbritannien: Dort hat sich das Verteidigungsministerium zum Ziel gesetzt, mit 25 Prozent seines Budgets kleine und mittlere Unternehmen und Start-ups zu finanzieren.

In Deutschland liefen zudem Debatten über die Verteidigungspolitik oft oberflächlich und wenig zielführend ab. „Wenn man feststellt, dass innovative Technologien einen Unterschied machen können“, so Franke weiter, „muss man gleichzeitig darauf hinweisen, dass Technologie nie um ihrer selbst willen entwickelt und eingesetzt werden darf. Der Krieg in der Ukraine zeigt eben auch: Masse spielt weiterhin eine Rolle, alte Systeme werden nicht plötzlich obsolet, weil neue Technologien eingesetzt werden.“

Kosten für Entwicklung müssen refinanzierbar sein

Stefan Stenzel, Geschäftsführer des Technologieunternehmens VINCORION in Wedel, betont dazu, dass es auch um den Erhalt von Schlüsselkompetenzen für die Industrie in Deutschland gehe. „Als mittelständisches Industrieunternehmen ist es für uns wichtig, dass der Bund auch Bestellungen aufgibt. Wir sind bei unseren Entwicklungen oft in Vorleistung gegangen. Aber das muss auch für ein Unternehmen refinanzierbar sein.“

Unternehmen wie VINCORION können durch die Lieferung neuer, intelligenter Komponenten für viele Systeme einen Beitrag leisten. So biete man ein modernes 170 Kilowatt-Energiesystem mit Starter-Generator für den Schützenpanzer Puma an, die außergewöhnliche Waffenstabilisierung für den Leopard II, oder die hybride Stromversorgung für das Patriot-Luftabwehrsystem. Diese hybriden Generatoren zur Energieerzeugung hat VINCORION neu entwickelt. Sie ermöglichen es, die Bereitschaft hochzuhalten und gleichzeitig emissionsärmer zu werden. Auf zweieinhalb Jahre belief sich die Entwicklungsarbeit, bei denen das Unternehmen in Vorleistung gegangen war.

„Innovationen sind gerade in der wehrtechnischen Industrie wichtig und eigentlich ein Markenzeichen der deutschen Unternehmen und ihrer Ingenieure“, sagt Stefan Stenzel. „Aber sie sind auch mit hohen Investitionen verbunden.“

Unternehmen müssen die Kosten für die Entwicklung später auch refinanzieren können, um am Markt langfristig erfolgreich zu sein. „Deshalb ist es so wichtig, dass die Einrichtungen, die die Systeme später beschaffen, wie das Verteidigungsministerium, einen klaren und verlässlichen Kurs für die Industrie fahren.“ Nur so können die wehrtechnische Industrie und insbesondere der Mittelstand in Deutschland langfristig innovativ und konkurrenzfähig bleiben.

Die direkten und indirekten Emissionen des Militärs

Die NATO ist beim Thema umweltfreundliches Militär schon fortschrittlich, während Deutschland noch hinterherhinkt. Aber wenn die Bundeswehr wirklich zu einer modernen Armee werden will, muss sie sich Fragen der Nachhaltigkeit stärker widmen. Diese Thesen vertritt Sören Hellmonds im Sonderheft zur Zeitenwende, das in der Zeitschrift „Internationale Politik“ erschienen ist. Er widmet sich darin dem Thema „Neues von der Klimafront“.

„Die Klimaabkommen von Kyoto und Paris sehen keine Berichtspflicht für militärische Treibhausgasemissionen vor. Daher gab es jahrelang keine Zahlen für den ökologischen Fußabdruck des Militärs“, bemängelt Hellmonds. Doch es gibt erste Rechnungen, etwa für die bewaffneten Streitkräfte der USA, die zeigen, dass diese mehr als 59 Millionen Tonnen CO₂ im Jahr ausstoßen. Und auch die Truppen in der EU kommen etwa auf die Hälfte dieses Ausstoßes, nicht zuletzt, weil sie zahlenmäßig kleiner sind. Man müsse aber beim Militär die direkten und indirekten Emissionen unterscheiden, mahnt Hellmonds an, die auch „Scope 1“ und „Scope 2“ genannt werden. Hinzu kommen die Emissionen in der Lieferkette der Streitkräfte, die bei der Produktion der Waffensysteme anfallen, also „Scope 3“.

Transparenzlücken müssen geschlossen werden

Hellmonds beschreibt, welche Investitionen in den militärischen Sektor getätigt werden müssen, um diesen emissionsärmer zu machen. Dazu gehören beispielsweise neue Batterietechnologie, synthetische Kraftstoffe und erneuerbare Energien – alles auch für das Unternehmen VINCORION wichtige Themen. Europäische Unternehmen könnten eine Führungsrolle in diesen Wachstumssektoren einnehmen, so der Autor.

Die NATO habe dies erkannt, ist Hellmonds überzeugt, denn sie habe schon 2014 ein „Green Defence Framework“ vorgelegt. 2021 wurde eine Klimastrategie festgelegt, nach der Treibhausgas-Emissionen bis 2030 um 45 Prozent sinken und bis 2050 Netto-Null erreichen sollen. Unter den Mitgliedsländern ist Großbritannien Vorreiter: So plant die „Royal Air Force“ schon 2040 klimaneutral zu sein. Deutschland habe eine gemischte Bilanz. Zwar gelten hier die allgemeinen Vorgaben der Bundesregierung zum Klimaschutz, aber eine eigene Zielsetzung für das Verteidigungsministerium gibt es nicht.

Hellmonds fordert deshalb, die „Transparenzlücken“ schnell zu schließen und eine Klimastrategie für die Bundeswehr zu entwickeln. Zudem müsse die Industrie ihren Beitrag leisten. Schon bei der Produktion von Waffen sollte der Ausstoß von Treibhausgasen geringgehalten werden.

Mit modernen Generatoren fossile Brennstoffe einsparen

„Wir würden die Klimaziele begrüßen“, sagt Stefan Stenzel, Geschäftsführer des Technologieunternehmens VINCORION aus Wedel. Das Unternehmen könne im Bereich „Scope 1“ Ausrüstungsgegenstände liefern, um die Emissionen zu reduzieren. Und bei der Herstellung, also „Scope 3“, werde auf eine nachhaltige Produktion Wert gelegt. „Im Inland, aber auch bei Auslandseinsätzen lassen sich mit modernen Generatoren Emissionen durch fossile Brennstoffe einsparen. So können wir uns unabhängiger von ausländischen Energieressourcen machen.“

Aber nicht nur das: Nachhaltigkeit kann sich auch als entscheidender Vorteil in Konflikten erweisen. „Bisher müssen zur Versorgung der Streitkräfte enorme Mengen an Diesel, Kerosin und Öl in die Einsatzgebiete transportiert werden. Die dafür nötigen Nachschublinien sind extrem vulnerabel“, stellt Hellmonds in seinem Beitrag fest. Stefan Stenzel betont dazu: „Die konsequente Reduzierung des Verbrauchs fossiler Brennstoffe kann in Konflikten helfen, dass weniger Menschen zu Schaden kommen.“ Denn wenn der Verbrauch sinke, gäbe es auch weniger Treibstoffkonvois, die ins Visier der Gegner geraten könnten. Gleichzeitig werde es möglich, mehr Ressourcen zum Schutz der verbliebenen Konvois einzusetzen.

Stefan Stenzel verweist als Beispiel auf die neuen Generatoren, die VINCORION produziert. Bei der Ausführung mit 15 Kilowatt Leistung beträgt der Dieselverbrauch gerade einmal 1,2 Liter pro Stunde, während alte Systeme noch 2,5 Liter benötigen. Die neuen Plattformen seien besser optimiert und setzen Hybridelemente ein, also Speichermodule für elektrische Energie. Sie können aber auch an externe Quellen angeschlossen werden.

Das Ziel von VINCORION an der „Klimafront“ ist damit klar, wie Stefan Stenzel herausstreicht. „Wir fokussieren uns auf das Thema Energie und umweltfreundliche Energieerzeugung. Mit unseren technischen Lösungen helfen wir Streitkräften, CO2 einzusparen.“

Die Firmen müssen neue Beschäftigte einstellen

Die Wehrtechnik in Deutschland war vor der Zeitenwende eine Branche, die im Inland schrumpfte und sich zunehmend auf den Export konzentrieren musste. Dies hält der Journalist Martin Murphy im Sonderheft zur Zeitenwende der Zeitschrift „Internationale Politik“ fest. Er meint: „Obwohl die Bundesregierung bisher in einem überschaubaren Umfang Aufträge zur Aufrüstung der Bundeswehr vergeben hat, haben gerade die Osteuropäer, die Skandinavier und die Briten in erheblichem Umfang Munition und Gerätschaften bei den deutschen Herstellern bestellt.“

Dieser „schleichende Abgang“, wie Murphy ihn nennt, blieb nicht ohne Folgen: Die Zahl der Mitarbeiter ging in der Wehrtechnik von 2015 bis 2020 von 56.598 auf 55.535 zurück, das zeigen Berechnungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft. „Auch wenn die Waffenindustrie zentral für die Fähigkeit ist, das eigene Land zu verteidigen, spielt sie rein von den Zahlen her in Deutschland keine führende Rolle“, stellt Murphy fest.

Klar ist: Im Rahmen der „Zeitenwende“ soll gegengesteuert werden – durch das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen des Bundes und die Erhöhung des Wehretats. „Auch wenn erst ein überschaubarer Betrag bei den deutschen Herstellern angekommen ist und der Großteil der Investitionen wegen der komplexen Beschaffungsprozesse auf sich warten lassen wird, so ist den Verantwortlichen in den Firmen bewusst, dass sie neue Beschäftigte einstellen müssen.“ Dem Bericht zufolge bauen die Unternehmen ihre Belegschaften aus: Bei den Mittelständlern um einige Dutzend Mitarbeiter, bei den Großunternehmen auch im vierstelligen Bereich.

Anwerben von Talenten nicht einfach

Immerhin: Die Stammbelegschaften der Rüstungsunternehmen blieben meist sehr stabil. „Einer Umfrage unter den Führungskräften zufolge wechseln die Arbeitnehmer vergleichsweise selten ihren Arbeitgeber“, so Murphy. Das Anwerben von Talenten sei dagegen nicht einfach: In vielen Industrien herrscht Fachkräftemangel, hinzu gebe es manchmal Vorbehalte gegenüber der Rüstungsindustrie.

Trotzdem berichten Firmen, die einstellen, nicht über einen Mangel an Bewerbern. Sie versuchen laut Murphy eben mit attraktiven Arbeitsbedingungen zu locken. Dazu gehört beispielsweise die Internationalität, überdurchschnittliche Gehälter oder auch die Möglichkeit zum Homeoffice.

Bei VINCORION in Wedel kennt Geschäftsführer Stefan Stenzel die Themen Zeitenwende und Fachkräftemangel sehr gut: „Wir wollen im laufenden Jahr rund 80 Stellen neu besetzen, vor allem an unseren Standorten in Wedel und in Altenstadt. Das ist angesichts des Fachkräftemangels keine unkomplizierte Aufgabe“, sagt der CEO des Technologieunternehmens. Schon im vergangenen Jahr habe man rund 100 Beschäftigte eingestellt, inklusive Auszubildenden, dualen Studierenden und Mitarbeitenden im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung.

Was einen attraktiven Arbeitgeber ausmacht

VINCORION möchte Ingenieurinnen und Ingenieure in den Bereichen Elektronik und Entwicklung, ebenso wie Software, einstellen. Aber auch im Angebotsmanagement im Sales-Bereich sind Stellen zu besetzen, vornehmlich mit kaufmännischer Ausbildung und Berufserfahrung. Ein technisches Studium ist zudem oft von Vorteil. Am Hauptsitz von VINCORION in Wedel sind zudem gewerbliche Mitarbeitende gefragt, die beispielsweise im technischen Kundendienst arbeiten und in den Bereichen Elektronik und Mechatronik.

VINCORION arbeitet an seinem „Employer Branding“, also der Entwicklung der Arbeitgebermarke, wie Stefan Stenzel erläutert. Gerade nach der Loslösung von der Jenoptik AG im Sommer 2022 sei es wichtig, die Bekanntheit des Unternehmens als attraktiver Arbeitgeber zu steigern und hervorzuheben, was VINCORION von Wettbewerbern im Arbeitsmarkt unterscheidet – nicht zuletzt durch die Befragung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. So bietet VINCORION die Möglichkeit, sich aktiv einzubringen und die Zukunft des Unternehmens mitzugestalten. Die Mitarbeiter verweisen auf die hervorragenden Konditionen des Tarifvertrages, weitere „Benefits“ sowie auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit den Möglichkeiten der Gleitzeit, der Kinderbetreuung und dem Homeoffice.

Wieder weg vom Zwei-Prozent-Ziel

Der größte Teil der Zeitenwende liegt noch vor uns, wie Verteidigungsminister Boris Pistorius nach seiner Ernennung sagte. Das stimmt, stellt Aylin Matlé in ihrem jüngsten Beitrag für das Sonderheft zur Zeitenwende fest, das die Zeitschrift „Internationale Politik“ herausgegeben hat. Denn betrachte man die Abläufe nach der Verkündigung des Sondervermögens für die deutschen Streitkräfte, werde deutlich, wie langsam die Bundesrepublik hier vorankomme.

„Deutschland beabsichtigt nicht, den regulären Verteidigungshaushalt dauerhaft zu erhöhen, um seiner langjährigen Bündnisverpflichtung nachzukommen“, stellt Matlé fest.  Die Mängel bei der Finanzierung hätten bisher eine nachhaltige Kursänderung verhindert. Obwohl Boris Pistorius kürzlich eine Erhöhung der Militärausgaben um weitere zehn Milliarden Euro gefordert hat, sind die Militärausgaben in der mittelfristigen Finanzplanung eingefroren. Selbst mit dem Geld aus den 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen werde Deutschland das 2-Prozent-Ziel, die Vorgabe der NATO, erst in den Jahren 2024 und 2025 erreichen. Laut einer Untersuchung des Instituts der Deutschen Wirtschaft werde sich der Verteidigungshaushalt danach von der 2-Prozent-Marke wegbewegen.

Das Versprechen des Bundeskanzlers, mindestens 2-Prozent des Bruttoinlandsprodukts künftig für den Wehretat aufzuwenden, klinge „angesichts der deutschen Finanzplanung hohl“.  Dies stehe „sinnbildlich für Prozesse, Institutionen und Handelnde, die noch nicht ausreichend vom Geist der Zeitenwende durchdrungen sind“, so die Autorin.

Den Anforderungen an die Zeitenwende gerecht werden

Sie kritisiert die umständlichen Prüfschleifen bei der Beschaffung, Teil der Strukturen des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr. Die Aufträge würden dort schleppend vergeben, ein Grund dafür sei die unzureichende personelle Aufstellung: Etwa 1300 Dienstposten seien unbesetzt, 11 Prozent der gesamten Belegschaft.

Was ist zu tun, damit Deutschland sich nicht mehr in Klein-Klein verliert und den Anforderungen an die Zeitenwende gerecht wird? Die Debatte um die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates rückt in den Fokus. Matlé hält es für wichtig, dass ein solches Organ „zu allen strategisch relevanten Themen, ressortübergreifend Abstimmungen und Entscheidungen herbeiführen kann“. Dieser Sicherheitsrat müsse aber an höchster politischer Stelle, etwa am Kanzleramt angesiedelt sein. So könne „das Entstehen einer strategischen Mentalität angestoßen und kultiviert werden.“

Die Zeitenwende ist laut Aylin Matlé erst der Anfang: „Ein routinierter Umgang mit Themen der Sicherheit und Verteidigung ist unerlässlich. Einen zaghaften ersten Schritt hat das Land – gezwungenermaßen – seit dem 24. Februar 2022 getan.“ Fragen der militärischen Wehrhaftigkeit dominierten seither stärker als zuvor.

Der fehlende Mut zur politischen Kommunikation

„Die Zeitenwende hat den Blick vieler Menschen auf unsere Industrie geändert“, stellt Stefan Stenzel, Geschäftsführer des Technologieunternehmens VINCORION aus Wedel fest. „Das Sicherheitsbedürfnis vieler Bürger hat sich erhöht.“ Doch dies müsse auch finanziell untermauert werden: „Von den 100 Milliarden Sondervermögen sind bislang nur 50 Millionen, also 0,05 Prozent, als Aufträge vergeben worden.“ Zudem müssten von den 100 Milliarden Euro Zinsen bezahlt werden, und die Inflation werde weitere Milliarden aufzehren.

Erst in den kommenden fünf Jahren sei damit zu rechnen, dass 40 Milliarden Euro von den 100 Milliarden des Sondervermögens in der deutschen Industrie ankommen. „Wir werden den Bundeshaushalt um 20 bis 30 Milliarden Euro pro Jahr aufstocken müssen, um die nötigen Investitionen zu hinterlegen“, betont Stefan Stenzel. Aus seiner Sicht fehle es dafür aber noch „am Mut zur politischen Kommunikation“.

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Aus diesem Grund befürwortet der Geschäftsführer von VINCORION die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates. Mit einem „strategischen Mindset“ könne ein solches Gremium sinnvoll mit Leben erfüllt werden. Man könne den bestehenden Bundessicherheitsrat aufwerten oder ein neues Gremium einrichten – dann aber möglichst weit oben bei der Bundesregierung angesiedelt, wie Stefan Stenzel hervorhebt. Denn im Kanzleramt werde ja de facto über viele Themen der Verteidigungspolitik entschieden. Stefan Stenzel betont: „Es muss eine dauerhafte Sicherheitsstrategie für Deutschland festgelegt werden – die mit einem entsprechenden Budget ausgestattet wird.“

Will Deutschland die Zeitenwende, die Bundeskanzler Olaf Scholz vor fast einem Jahr, am 27. Februar 2022 eingeleitet hat, umsetzen, benötigt es „Tatkraft, Einsicht und Strategie“: Die Verteidigungsexpertin Claudia Major und Christian Mölling, Vize-Direktor des Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, machen Vorschläge für „ein entschlossenes Handeln“. Sie äußern sich in dem Sonderheft zur „Zeitenwende“, das die Zeitschrift „Internationale Politik“ herausgegeben hat.

Die Umsetzung der Zeitenwende gehe nur noch schleppend und ohne systematischen Plan voran, wie die Autoren bemängeln. Für Deutschland komme aber eine „innere Zeitenwende“ dazu. Nun komme es vor allem auf vier Punkte an: Da wäre die militärische Unterstützung, denn der Erfolg der Ukraine im Krieg hänge ja besonders von der Bereitstellung militärischer Mittel durch den Westen ab. Dann rücke der Zustand der Bundeswehr in den Fokus, so habe der Konflikt ja gezeigt, wie katastrophal dieser sei. Der dritte Punkt zeigt die Achillesverse der Sicherheitsdebatte hierzulande auf: Gerade in Deutschland ist der Einsatz von Gewalt und militärischen Mitteln ein kontroverses Thema. Und schließlich, als vierter Punkt, müssen die Erwartungen der Verbündeten im Auge behalten werden. Denn für die NATO und EU-Partner sei die Zeitenwende von höchster Bedeutung.

Der reaktive Kurs der Politik muss überwunden werden

„Zeitenwende kann nicht lediglich heißen ‚weiter so wie vorher, aber mit mehr Geld‘“, so Major und Mölling. „Sie erfordert eine ganz neue Grammatik, damit Deutschland sich in einer konfrontativen Sicherheitsordnung in Europa und weltweit behaupten kann.“ Teil dieser neuen Grammatik sei eben militärische Macht als Gestaltungsfaktor – was Russland ja sehr deutlich nutze. Die Bundesrepublik habe allerdings noch nicht die Rolle angenommen, die Freiheit Europas neben wirtschaftlicher auch über militärische Stärke zu definieren.

„Deutschland fehlt eine kohärente Rüstungspolitik, die Industrie, Bundeswehr und Politik verbindet, und Ausrüstung genauso bereitstellt, wie die Kooperationsfähigkeit mit Partnern unter Beweis stellt“, so die Autoren in der „Internationalen Politik“. Die deutsche Politik dürfe nicht „linear fortgeführt“ werden. Die Bundesrepublik muss in die Lage versetzt werden, Störungen zu bewältigen oder zu verhindern. „Das bedeutet, das reaktive Politikmodell und den reaktiven Politikkurs zu überwinden, das in erster Linie auf externe Schocks reagiert“, so die beiden Experten. Eine Strategie müsse entwickelt werden, die Handlungsfähigkeit gewährleiste, auch unter den Bedingungen eines „disruptiven Wandels“. Eine Nationale Sicherheitsstrategie werde nicht alle Fragen beantworten, aber es könnte eine erste Antwort sein.

Die Rolle der Industrie sollte klar werden

Wie wichtig diese Nationale Sicherheitsstrategie ist, betont Stefan Stenzel, Geschäftsführer von VINCORION, vor dem Hintergrund des Jahrestages der Zeitenwende: „Die Bundesrepublik muss eine stärkere Führungsrolle in Europa übernehmen und die Ukraine unterstützen. Auch die Lücken in der Bundeswehr müssen schneller geschlossen werden“, sagt Stefan Stenzel. Der Bund muss in der Lage sein, auch im Sicherheitsbereich aktiv und proaktiv zu handeln.

„Um mit den Veränderungen um uns herum umgehen zu können, müssen wir die Möglichkeiten der modernen Sicherheitspolitik erweitern.“ Die Verteidigungspolitik ist eines der wichtigsten Politikfelder in Europa. Stefan Stenzel betont: „Wir sollten uns darüber klar werden, was die Sicherheitspolitik Deutschlands leisten soll.“ Für die Rüstungspolitik und die Rolle der Industrie in Deutschland muss es eine klare Rolle geben, da die künftige Sicherheitspolitik Deutschlands darauf angewiesen ist.

Die Streitkräfte müssten dringend besser ausgestattet werden, fordert Dr. Stefan Stenzel, Geschäftsführer des Technologieunternehmens VINCORION, mit Blick auf eine neue Umfrage.

Der Vertrauensverlust der Deutschen in die Ausrüstung der Bundeswehr ist größer denn je: Im neuen Deutschlandtrend von Infratest Dimap im Auftrag der ARD geben 59 Prozent der Bevölkerung an, wenig bis gar kein Vertrauen in die Bundeswehr zu haben, nur 35 Prozent haben „großes bis sehr großes Vertrauen“. Dabei steht vor allem fehlende oder mangelhafte Ausrüstung im Fokus: „Aktuell haben auch nur acht Prozent großes beziehungsweise sehr großes Vertrauen, dass die aktuelle Ausstattung der Bundeswehr für ihren Auftrag ausreichend ist, 85 Prozent haben mit Blick auf die Ausstattung wenig bis gar kein Vertrauen“, berichtet Tagesschau.de über die neuen Zahlen. Welt.de merkt dazu an: „Dieser Wert markiert mit Abstand einen Rekord-Tiefstand in den vergangenen 25 Jahren.“  Dass die Bundeswehr mit ihren Bündnispartnern einen möglichen Angriff auf NATO-Territorium abwehren könnte, trauen aktuell nur 38 Prozent den Streitkräften zu.

Dazu sagt Stefan Stenzel, Geschäftsführer des Technologieunternehmens VINCORION in Wedel: „Diese Umfrageergebnisse sind wirklich besorgniserregend vor dem Hintergrund des Krieges in Europa. Am 24. Februar 2022 marschierte Russland in die Ukraine ein. In gut drei Wochen, am 27. Februar, jährt sich die von Bundeskanzler Olaf Scholz eingeläutete „Zeitenwende“ zum ersten Mal. Die politische Unterstützung für die Ausrüstung der Bundeswehr ist seither gewachsen, faktisch aber ist zu wenig geschehen.“

Die Bundeswehr gehöre zu den Institutionen, denen die Deutschen vertrauen

Stefan Stenzel streicht heraus, dass er großes Vertrauen in die Menschen habe, die in der Bundeswehr dienen. Der Ausrüstungsmangel müsse jetzt aber dringend behoben werden. „Es muss viel mehr geschehen als bisher. Die Soldatinnen und Soldaten haben es verdient, unser Land mit moderner Ausrüstung zu beschützen. Unsere Streitkräfte gehören eigentlich seit jeher zu den Institutionen, denen die Deutschen vertrauen.“

Stefan Stenzel betont, dass sich die Lage für VINCORION als Zulieferunternehmen für die wehrtechnische Industrie seit der „Zeitenwende“ kaum verändert habe, weil bis dato kaum Aufträge für eine deutsche Plattform vergeben wurden. Erst in den kommenden fünf Jahren sei damit zu rechnen, dass 40 Milliarden Euro von den 100 Milliarden des Sondervermögens in der deutschen Industrie ankommen.

Ausrüstungsprobleme müssen rasch behoben werden

Der Geschäftsführer von VINCORION erneuerte seine Forderung, den Wehretat anzuheben: „Uns hat wirklich überrascht, dass der Wehretat vor diesem Hintergrund auch noch gesunken ist. Der Bundeskanzler hat versprochen, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben. Davon sind wir weit entfernt.“  Der Verteidigungshaushalt, der bei rund 50 Milliarden Euro liegt, müsse um mindestes 20 bis 30 Milliarden Euro anwachsen. Konkrete Beschaffungsprojekte, etwa beim Puma-Schützenpanzer, müssten jetzt auf den Weg gebracht werden.

Stefan Stenzel: „Wir dürfen unserer Bundeswehr nicht noch mehr Material entziehen. Sie hat den Auftrag zur Landesverteidigung, und die Bevölkerung registriert sehr genau, welche Schwierigkeiten es dabei gibt. Wir appellieren an den Verteidigungsminister: Die Ausrüstungsprobleme jetzt anzugehen, sollte oberste Priorität haben.“

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